Drei-Tage-Frist bei Zahlung mit Scheck

Bei verspäteter Zahlung setzt das Finanzamt einen Säumniszuschlag fest. Verstreicht der Fälligkeitstag wird ein Zuschlag von 1% für jeden angefangenen Monat fällig. Eine Besonderheit bestand bisher bei Zahlung mit Scheck. Hier gilt der Geldbetrag dem Finanzamt als mit dem dritten Tag nach Eingang des Schecks zugegangen. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch wenn das Finanzamt bereits früher über den Betrag verfügen kann, z.B. wenn der Scheck am 08. beim Finanzamt eingeht und das Geld bereits am 10. zur Verfügung steht, trotzdem ein Säumniszuschlag fällig wird. Gemäss der gesetzlichen Fiktion gilt die Zahlung erst am 11. als bewirkt und damit zu spät. Der Klage eines Unternehmers, auf den dieser Fall zutraf, wurde nicht stattgegeben.

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